August

24

2007

Deutschlands Aufschwung – Auf Armut wird nicht verzichtet. Von Gisela B. Laux


Heute, 16 Uhr in Deutschland, Nachrichten im Ersten Deutschen Fernsehen:

Müntefering und Merkel präsentieren das Ergebnis Ihrer Planungen bezüglich des Bundeshaushaltes.
Erfährt man etwas Klares, etwas Eindeutiges?
Nein, das nicht. Aber beide sind sich darüber einig, dass erst im Jahre 2011 Entlastung in die Arbeitslosenversicherungen tragbar wären. Man müsse behutsam mit dem Plus im Bundeshaushalt umgehen. Ein dünnlippiges Bekenntnis darüber, welche Zukunft die „Armen in Deutschland“ laut Müntefering haben werden. Es soll ihnen ja grundsätzlich besser gehen. Aber praktisch?

Angesichts des Anschlages in einer kleinen Stadt in Sachsen wirft man Frau van der Leyen mangelnde Politik gegen Rechtsradikalismus vor. „Das Erste“ lässt sie zwei Sätze im Originalton verlauten. Dann die Fortsetzung eines Journalisten im Off. Große Vorwürfe aus der Partei der Grünen. Mehr Geld für Projekte gegen Nazis, heißt es von dort.

Zusammenfassend bleiben Fragen offen, die da lauten:

Warum wird das Arbeitslosengeld II, das noch immer neben der Kaltmiete und den Heizungskosten nach wie vor seit dem 01. Januar 2005 trotz der erheblich angestiegenen Lebenshaltungskosten 345,-- Euro pauschal beträgt, nicht – wie vor wenigen Tagen von der Bundesregierung angekündigt – angehoben?

Wie viele spektakulärer, fremdenfeindlicher Anschläge bedarf es denn noch, bis man hier im "Sommermärchen-Land" endlich erkennt, dass jede fremdenfeindliche Äußerung, Anwandlung und Handlung zuviel ist?

Es gibt Dinge, die man nicht nur nicht relativieren kann, sondern auch aus ethischen Gründen nicht relativieren darf. Dazu gehören Armut und Gewalt!

Festzustellen ist, dass die Stimmung in unserem Lande bedrückend ist. Es wird viel gemunkelt, aber auch viel verschwiegen. Die Luft ist stickig! Der Trend geht zum Verlassen dieses Landes.

Gisela B. Laux
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