Bereits seit Juli diesen Jahres gibt es Videos auf youtube, die Demonstrationen gegen „Stuttgart 21“ zeigen.
Gestern geschah eine Eskalation, wie wir sie lange nicht mehr erlebt haben. Oder noch nie?
Es waren keine Demonstranten vor Ort, die Autonomen oder Nazis gleichten, es waren Kinder, Jugendliche, Erwachsene bis ins Rentenalter. Sie waren nicht bewaffnet mit Pflastersteinen. Deren „Geschosse“ waren Berichten zu Folge Kastanien. Doch die Polizei reagierte aggressiv. Und das schockt.
Soeben stellte sich der Baden-Würtembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) einer Pressekonferenz.
In pastoralem Ton sendet er Genesungswünsche an die verletzten Polizeibeamtinnen und Beamten und auch an die verletzten Demonstranten.
Er spricht davon, wie sinnlos Gewalt ist und wie bedauerlich, dass die Polizei eingreifen musste, hinter der er stehe. Er habe immer Vertrauen zur Polizei gehabt und das hätte sich seit gestern nicht geändert.
Es gehöre zum Wesen der Demokratie, dass die Polizei von ihren Mitteln Gebrauch mache. Worte wie „Bedauern“ und „Notwendigkeit“ sind Substantive, die er der gestrigen Polizeigewalt widmdet.
Stuttgart 21 sei eine „einmalige Chance“, die ergriffen werden musste, wenn auch kostspielig. Die er aber nicht verpasst haben wolle, da er den Kindern diese nicht schuldig bleiben wolle.
Und ihn „berühren natürlich auch die Kommentare der Schülerinnen und Schüler“, mit denen er in den Dialog treten wolle. Dialog habe er schon immer angeboten. Auch wolle er Planungen offen darlegen.
Der pastorale Botschafterton setzt zum Höhepunkt an, als er seine Rede schließt:
Mein Appell gilt Allen, die einen guten Willen haben. Bleibt besonnen.
Indess berichten Journalisten, die Polizei habe sich gegen die Wurfgeschosse wehren müssen und Eltern hätten ihre Kinder in die ersten Reihen „geschubst“, um diese zu instrumentalisieren.
Eine N24 Reporterin, die vor Ort war, kann dieses nicht bestätigen, betont aber, dass laut Demonstrationsgesetzen Eltern für ihre Kinder verantwortlich sind. Nicht die Polizei.
„Das Wesen des Rechtsstaates“, sagte Mappus.
Ja, es zeigt sich immer deutlicher, wie es von den 4 Mächten im Staat im 3. Jahrtausend ausgelegt wird.
Gisela B. Laux
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