Foto: ARD – Google-Fund
Erinnern Sie sich? Sommer 2006: Deutschland im WM Fieber. Schwarz-rot-gelbe Fahnen ohne Ende. Man spricht bis heute von einem „Sommermärchen“.
Währenddessen beschließt die Bundesregierung den Atomausstieg zu verzögern.
4 Jahre später. Zufälle über Zufälle:
Lena wird Siegerin des Eurovision Song Contestes, staatsähnlicher Empfang in Hannover, persönliche Gratulation von Christian Wulff.—Bundespräsident Köhler fühlt sich nach einer Aussage, die man im Hinblick auf unsere Verfassung kritisch sehen darf und die auch kritisiert wurde, als Träger seines Amtes nicht respektiert und legt sein Amt „mit sofortiger Wirkung“ nieder.—Christian Wulff wird als Nachfolger gestellt…die WM steht vor der Tür und Steuersenkungspläne werden gegen Steuererhöhungspläne ausgetauscht.—Frau Merkel, die die Entscheidung Köhlers bedauert, die die griechische Regierung mit Steuergeldern aus der selbst zu verantwortenden Krise befreien wird, wird jetzt mit Ursula von der Leyen, die als Nachfolgerin Köhlers abgelehnt wurde, weil diese „nicht konservativ genug“ sei durchsetzen, dass die Sozialleistungen gekürzt werden.
Was ist aber notwendiger im Staatshaushalt als Menschen am Leben zu erhalten und sie im Wettbewerb zu lassen, damit sie sich am Bruttosozial- und inlandsprodukt beteiligen können?!
Sollte nur 30% davon konstruiert sein oder reiner Zufall, so merkwürdig ist die Politik unserer Bundeskanzlerin einzuschätzen.
Zur Reflektion eine Bismarckkarikatur.
Quelle: http://www.lsg.musin.de/geschichte/Material/Karikaturen/Bismarck-pfau002.jpg
Bismarck schuf neben dem „Sozialversicherungsystem“ das „Sozialistengesetz“: Es bezeichnete das „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“. Einerseits wollte er das Volk mit Sozialleistungen besänftigen, andererseits wollte er soziale Betrebungen zumindest der „Sozialdemokratie“ mit einem Gesetz ausmerzen.
Angela Merkel gibt kein Zuckerbrot. Erfolge im Fußball und bei Contests leisten die Teilnehmer. Es ensteht ein nationaler Hype, Menschen identifizieren sich mit dem Erfolg. Und gerade in solchen endorphingeschwängerten Augenblicken beschließt die Bundesregierung Einschneidendes.
Zitate Merkels von heute nach der Berliner „Sparklausur“:
Deshalb müssen wir die Anstrengungen, in Zukunft zu investieren, verstärken und auf der anderen Seite die Frage des Einsparens und des Effizientermachens sehr ernst nehmen.
Wir müssen einen Kurs fahren, bei dem klar wird, wir geben nur das aus, was wir eingenommen haben
Die Sparbeschlüsse sollen einen Umfang von fast 30 Milliarden Euro einnehmen.
Die Diäten sind außen vor.
Ich erinnere an eine Nachricht von FAZ.net…
…die Großkoalitionäre eher still und heimlich darauf geeinigt zu haben, die Diäten bis 2009 in zwei Stufen an die Bezüge der Bundesrichter anzupassen. Von insgesamt 9,4 Prozent ist die Rede – was Beamten-Gewerkschafter sicherlich freuen wird, weil sie davon nun eigene Forderungen für den öffentlichen Dienst ableiten dürften. Nach der Erhöhung würde ein Bundestagsabgeordneter knapp 7700 Euro im Monat erhalten, zuzüglich einer steuerfreien Kostenpauschale von 3700 Euro.
…,die noch mit diesem Kommentar versehen war:
Eine fürstliche Entlohnung ist das nicht, wenn man die herausgehobene Verantwortung und den zeitlichen Aufwand bedenkt.
Dieser Kommentar der FAZ geht sensationell an der Realität vorbei. Die Bundesregierung stellt sich nicht ihrer Verantwortung.
Zumal auch das Elterngeld gekürzt und für Menschen, die notwendiger Weise Sozialleistungen beziehen müssen, dieses ganz gestrichen werden soll. Als Lehrerin, die weiß, dass Kinder teilweise nicht gänzlich an Schulverantstaltungen jedweder Art partizipieren können, da ihre Eltern die Geldbeiträge nicht aufbringen können, empfinde ich diese Entscheidung als rigoros brutal.
Sehr geehrte Frau von der Leyen, ehemalige Familienministerin und Mutter von 9 Kindern plus Personal, sagen Sie bitten den Kindern, warum diese von Schulaktivitäten ausgeschlossen werden. Sagen Sie es Ihnen persönlich, schauen Sie ihnen dabei in die Augen. Eltern und LehrerInnen wollen die Kinder weder anlügen, noch enttäuschen!
Aus Wikipedia, zur Person von der Leyen:
Unter ihrer Führung als Familienministerin wurde in Deutschland zum 1. Januar 2007 das Elterngeld eingeführt und das Erziehungsgeld abgeschafft. Kritisiert wurde, dass im redaktionellen Bereich veröffentlichte Medienberichte über das Elterngeld nicht von Journalisten, sondern von der Werbefirma Schlenker Public Relations stammten, die dafür aus Steuergeldern bezahlt wurde.
Eine demokratische Regierung, die sich noch Sozialstaat schimpft muss vom Volk und den Medien für oben genannte Misshandlungen auf demokratischem Weg abgestraft werden.
Zitate von Bismarck:
Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.
„Richtig“ denken Sie? Auch das hat er gesagt:
Die Presse ist für mich Druckerschwärze auf Papier.
Otto von Bismarck, 01.04.1815 – 30.07.1898
Gründer und 1. Kanzler des dt. Reiches
Die Presse ist die „vierte Macht im Staat“. Mit öffentlichem Druck kann man Undemokratisches bekämpfen. Dazu können auch Sie beitragen.
Schiller soll hier das letzte Wort haben:
Der Staat muß untergehn, früh oder spät,
Wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.
Friedrich Schiller, Sämtliche Werke 1-5 – Demetrius
Und vielleicht würde er dies zu Merkel & Co sagen:
Der brave Mann denkt an sich selbst zuletzt.
Friedrich Schiller, Wilhelm Tell
Aber das würden diese – so wie sich sich aktuell in Der Haushaltsplanung verhalten – gegenteilig auslegen im Vergleich zu dem wie Schiller es meinte.
Gisela B. Laux
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