Die Entscheidung der Wähler, ein klares Zeichen zu setzen, mehr als nur der bloßen Hoffnung, wenn für diese auch symbolisch „grün“ als Farbe steht, war es schwarz, der CDU, rot, der SPD und gelb der FDP den Rücken zu kehren.
Seit 1953 stellte die CDU den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg auf. Die 58-jährige Ära hat nun einen dicken Riss. Ob es ein endgültiger Bruch ist, wird sich noch zeigen.
Sich hartnäckig und mit brutaler Polizeigewalt über den Bürgerentscheid Stuttgart 21 hinwegzusetzen und den Ausstieg aus der Atomindustrie zu revidieren, als Rechtfertigungsversuch die Bürger zu beschwichtigen, Ihnen Vorwürfe und Angst zu machen, schließlich sie anzulügen, das war den Wählern Grund genug ihr wirksamstes Mittel einzusetzen und diese Politiker abzuwählen.
Signifikant gestern waren auch die ersten Interviews in der Sendung von Anne Will: Die stellvertretende CDU Vorsitzende und Bundesministerin für Bildung und Forschung übte sich eifrig in einem Mimikwettbewerb, um Amüsement zur Schau zu Stellen, der FDP Staatssekretär Christian Lindner wimmerte um Verständnis, man solle doch Rücksicht auf ihn nehmen, das Ergebnis müsse man erst verkraften und die Antworten mit der Partei erst einmal durchgehen.
Es erinnert an die Larmoyanz des kürzlich zurückgetretenen Ex-Verteidigungsministers, der ebenfalls auf die Tränendrüse drückte, er „als junger Vater“, er, der er erst „drei Soldaten zu Grabe tragen“ musste.
Konservativ sein, heißt im schlechten Sinne, nicht nur so lange auf der Herdplatte zu sitzen, bis es warm wird, sondern bis der eigene Hintern brennt.
Solange haben die Wählerinnen aber keine Zeit. Sie wollen nicht, dass es ihnen ergeht wie den Japanern. Sie wollen aber auch aber auch nicht mehr weiter erdulden müssen, dass es immer weniger Lohn für immer mehr Arbeitszeit, höhere Sozialabgaben für sinkende Sozialleistungen gibt, sinkende Gesundheitsversorgung, Altersarmut und steigende Perspektivlosigkeit für Kinder und Jugendliche.
Die Zukunft ist mit „schwarz“ düster für die weniger bis völlig unterprivilegierten BürgerInnen, das vitale „rot“ ist verblasst, es steht nicht mehr für soziale Gerechtigkeit ein, die radikale Linke zeigt nicht ihr wahres Gesicht und bewirkt nichts Bemerkenswertes, und „gelb“ verblendet noch nicht einmal dereinst vollends vom Kapital- und Kapitalsertragsbegeisterte.
Wie nun die Grünen ihre qua BürgerInnen übertragene Verantwortung angesichts der Macht der Industrie umsetzen, wird bereits die nahe Zukunft zeigen.
Vorerst haben in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg das getan, was im Rahmen ihrer Möglichkeiten stand.
Jetzt sind die Volksvertreter als Dienstleister gefragt, die Interessen der WählerInnen durchzusetzen, auch gegen die Industrie. Und dies ist auch auf der Bundesebene gefordert.
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Gisela B. Laux
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