Aus: Meyers Kleines Lexikon Politik, Meyers Lexikonverlag, Mannheim/Wien/Zürich, 1986
6. November 2014
ein langer, warmer, sonniger Sommer. Ein goldener Oktober. Und dennoch herrscht Eiszeit in Deutschland.
Wer sich im Frost der Kälte des wachsenden Egoismus und der Intoleranz wärmen kann, ob mit Designeroutfit, Haus mit Topenergiepass, multi-hightec-Equipment im PkW und sein Vermögenspolster bis zum Bersten füllen kann, der machts, ohne hinter sich zu blicken. Ausnahmen bestätigen die Regel.
1. Januar 2005
Trotz Bedenken und Proteste beginnt Tag 1 von „Hartz IV“, der „Erneuerung“ vom Sozialgesetzbuch III, der Spitze des Eisberges der Agenda 2010. Das hört sich Alles abstrakt an.
Es bedeutet das Ende der Freiheit durch massive Verfolgungsverwaltung von der neu ausgerufenen Tochter der Bundesagentur für Arbeit, anfänglich beschönigend „Arbeitsgemeinschaft“ genannt, dann, auch nicht weniger irreführend und plakativ „Jobcenter“.
Für den, der Arbeit hat, ein Abstraktum, das Assoziationen freisetzt. Der Begriff „Arbeitsgemeinschaft“ ist vertraut, die AG ist doppeldeutig. Man kann als Akademiker die „AG“ aus Seminaren erinnern, oder jedermann die Aktiengesellschaft.
Tatsächlich wurde die Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Gleichschaltung statt Chance in den schnellen Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt nach Arbeitsplatzverlust. Arbeitslosengeld II, kurz „Alg II“ für die, die „Leistungsträger“ waren, Abgaben auch in Form von Arbeitslosenversicherung zahlten, wurden Leistungsbezieher. Gleiches „Einkommen“ unter Existenzniveau für nunmehr die Gruppe „Hartz IV-Empfänger“.
Die viel zitierte „Integration“ in den Arbeitsmarkt der „Jobcenter“ erinnert an den 1-Euro-Shop und an Asyl. Und in der Tat gibt es, was den Stand in der Gesellschaft betrifft, in der Rechtfertigungsschleife für die „Existenzsicherung“ unter Existezniveau und die soziale Ausgrenzung und das Nicht-Verstanden-Werden Parallelen Im Alltag von SGB (III)-Betroffenen zu Asylbewerbern. Weder dürfen Asylbewerber gedehmütigt werden, noch sonst Irgendjemand, und schon gar nicht von Behörden der Bundesreprublik Deutschland, die noch immer als Eldorado für Wohlstand und Freiheit weltweit steht.
9. November 1989
Am späten Abend findet „die bislang größte Party der Welt statt“, die Mauer zwischen Ost- und Westberlin wird bestiegen, Menschen ziehen sich gegenseitig zur Mauerkante hoch, Staatspolizisten der DDR erhalten vereinzelt Blümchen, Mauerstücke werden aus massivem Beton mit Hämmern, die die Hände wechseln, geschlagen.
Eine ungeheure Welle von Emotionen bricht auf. Freiheit! Gleichheit! Spontane Verbundenheit! Solidarität mit und ohne Worte. Was alle spontan in Berlin vereinte, war Herzlichkeit ohne Zweifel. Nichts wurde mehr hinterfragt. Keine Kontrolle. Kein Militär, kein dressierter Schäferhund, kein Stempel, der ein Leben ins Negative wendet.
23. Mai 1949
Beginn des Grundgesetzes unseres Landes, kurz GG.
Es wurde 1990, im Folgejahr des so geannten Mauerfalls noch einmal überarbeitet.
Zitat us Wikipedia:
Es ist nach der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 die Verfassung des gesamten Deutschen Volkes (? Präambel) geworden.[4] Die Kriterien eines materiellen Verfassungsbegriffs erfüllt das Grundgesetz dagegen bereits von Anfang an, indem es eine Grundentscheidung über die Form der politischen Existenz des Landes trifft: Demokratie, Republik, Sozialstaat, Bundesstaat sowie wesentliche Rechtsstaatsprinzipien. Neben diesen Grundentscheidungen regelt es die Staatsorganisation, sichert individuelle Freiheiten und errichtet eine objektive Wertordnung
Gegenwart
Nun wünschen sich Millionen Menschen soziale Gerechtigkeit. Die Betontüre zum ersten Arbeitsmarkt muss wieder geöffnet werden! Unbefristete Voll- oder Teilzeitarbeit mit gerechtem Lohn ohne Diskriminierung und Mobbing, ohne den Arbeitsplatzkiller „Rationalisierungsmaßnahmen“ und ohne Massen von Überstunden bis zum Burn Out.
Das muss ins kollektive Bewusstsein: „Hartz IV“ ist ein Abgrund, der uns alle voneinander spaltet. Und in den jeder geraten kann, aber aus dem sich wenige herausklimmen. Nicht aus eigener Kraft. Und gar nicht mit Hilfe der „Jobcenter“, die beim „Fördern und Fordern“ mit überbordendem Fordern Geld aus dem Pott der Arbeitslosenversicherung verprassen. („Wir lassen es auf’s Sozialgericht ankommen“.)
Das geht nur mit Solidarität und Verstand. Hier sind die großen Unternehmer gefragt, wie sie Pofitabilität auf feste Säulen stellen. Das sind wir Menschen mit unserer Arbeitskraft. Das ist nicht der Wettbewerb auf dem Weltmarkt. Das ist nicht Ausbeutung mit der Ausrede von „Globalisierung“.
Und, wenn schon „Globalisierung“, dann im Geiste des 9. November 1989. Ganz und gar nicht im Sinne von Patriotismus, sondern von schrankenloser Herzlichkeit und Solidarität.
Danke für’s Lesen.
Ihre,
Gisela Laux
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