Wieso diese Frage?
Machen wir einmal eine kurze Status-Quo-Analyse:
Die Bundesregierung steht vor etlichen Aufgaben und man fragt sich, wie sie diese lösen wird. Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Energiepolitik und dann das Thema „innere Sicherheit“.
Wenn man durch Ratingen geht, und das ist eine kleine Stadt zwischen Düsseldorf und Essen, ganz in der Nähe vom Ruhrgebiet gelesen, trifft man auf Sicherheitskräfte. Das fällt immer mehr auf. Die Kriminalität ist auch in unserer scheinbar beschaulichen Stadt gewachsen. Und so ist man auf der einen Seite beruhigt auf Sicherheitskräfte zu treffen, darunter in Zivil der Zoll, auf der anderen Seite ist es ausgesprochen gruselig, dass diese Kräfte nunmehr notwendig sind. Besonders, wenn man bedenkt, dass es einiger logistischer Planung bedarf, dieses Personal zu rekrutieren. Es muss also eine Vorlaufzeit gegeben haben, als die Kriminalität noch nicht für die Bürger so sichtbar war.
Nun ist Ratingen mit seinen 91-tausend Einwohnern noch überschaubar. Nicht zu vergleichen mit den benachbarten Großstädten. Oder gar der Bundeshauptstadt Berlin.
Schaut man in die aktuelle Ausgabe des Stern Printmagazins, findet man einen sehr guten Bildvergleich Berlins von 1990 und 2009. Eklatante bauliche Veränderungen sind zu sehen. Auch zeigt das Magazin uns Vorher-Nachher-Bilder von dereinst „Europas schmutzigster Stadt Bitterfeld“. Geht es nach dem „Stern“, ist die Prophezeihung Kohl der „blühenden Landschaften“ zum Teil Wahrheit geworden.
Und in der Tat: Was die Infrastruktur der Großstädte und die Umfeldpolitik betrifft, gibt es vordergründig sichtbare Fortschritte.
Doch, im Ernst: Haben wir Grund zu feiern? Wir, damit meine ich, alle in Deutschland lebenden Menschen? Derartig rethorische Fragen mögen LeserInnen nicht.
Ja, es wurden Möglichkeiten, Einiges in unserem Land zu verbessern genutzt. Man ist sensibler und offener geworden. Es gibt die „Political Correctness“, eine noch relativ neue, moralische Messlatte gegen diskrimierende Äußerungen. Unsere Medien funktionieren in gewisser Weise auch noch. Nach „München“, dem Mord an einem Mann, der beherzt in eine Schlägerei eingegriffen hat, habe ich selbst erlebt, wie Menschen reagieren anstatt zu stagnieren.
Aber es geht auch Angst im Land um. Kurzarbeit, Zeitarbeit, Hartz IV, Kriegsbeteiligung in Afghanistan, Angst vor Terroranschlägen, um nur Einiges zu nennen.
Deutschland ist ein wohlhabendes Land. Und das Geld ist miserabel verteilt. Ja zur Leistungsgesellschaft. Ja zum Kapitalismus, bezw. Neoliberalismus. Aber auch ebenso: Ja zur „sozialen Marktwirtschaft“? Ja zu Kartellen? Ja zur Inkompatibilität von hohen politischen Ämtern mit Vorsitzen in Großunternehmen? Schon lange existiert dies nicht mehr.
Wertekonservativ sein sollte bedeuten, das zu bewahren, was existenziell unverzichtbar ist.
Es fließt Steuergeld in Krieg, in Kampagnen, in den „Aufbau Ost“, in Forschungsprojekte mit mehr oder minderer Sinnhaftigkeit.
Im Grunde liegt es aber auf der Hand, wofür Steuern verwendet werden sollen: Für eine neue Arbeitsmarktkultur, um das Recht auf menschenwürdige Arbeit zu sichern, den Wettbewerb anzukurbeln, das Leben wieder für Alle lebenswert zu machen.
Gesundheit, Kultur und Bildung sind weitere Felder, die in „den blühenden Landschaften Deutschland“ neu und langlebig beackert werden müssen.
Wer mag das noch anzweifeln?
Gisela B. Laux
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