Laut „Bild am Sonntag“ der Originaltext des Briefes von Michael Glos an Horst Seehofer:
Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender, lieber Horst,
vor uns liegen zwei schwierige Wahlkämpfe. Ich werde mich voll dafür engagieren, dass wir unsere Wahlziele erreichen und Angela Merkel weiterhin unser Land erfolgreich regieren kann.
Ohne eine erfolgreiche CSU kann dies nicht selbstverständlich gelingen. Zudem ist eine starke CSU Garant für die Vertretung der speziellen bayerischen Interessen im Bund und in Europa. Die Erfahrungen der Landtagswahl, aber auch das Echo der Wähler seither zeigen, dass Erneuerung, Gestaltungskraft und Glaubwürdigkeit mehr denn je gefragt sind.
Zur Glaubwürdigkeit gehört auch, vor der Wahl genau zu wissen, welche Personen nach der Wahl für führende Ämter zur Verfügung stehen.
Da ich in diesem Jahr mein 65. Lebensjahr vollende, entspricht es meiner Lebensplanung, nach dem 28. September keinem Kabinett mehr anzugehören. Die Arbeit als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie ist der Höhepunkt meines politischen Lebens und ich bin dankbar, dass ich die Weichen stellen konnte.
Vor allen Dingen war es mir wichtig, in der Finanz- und Wirtschaftskrise wirkungsvolle Maßnahmen, die auch meine Handschrift tragen, rasch durch- und umzusetzen.
Mir liegt vor allen Dingen der Mittelstand am Herzen und ich hoffe, dass unsere Maßnahmen auch ganz besonders dort Wirkung zeigen. Als Mitglied des Bundestages werde ich mich weiterhin diesen Fragen stellen.
Bereits vor dem großen Neuanfang in der Bayerischen Staatsregierung und an der Parteispitze hatte ich dir angeboten, auch über mein Ministeramt disponieren zu können. Ich bitte dich, mich von meinen Ministerpflichten zu entbinden.
Mit freundlichem Gruß
Dein Michael Glos“
Und nun mein Brief, der auch von Ihnen an die Bundesregierung gerichtet werden kann:
Liebe Bundesregierung,
vor uns Bürgern, Ihren Wählern und Wälerinnen, liegt ein schwieriges Wahljahr 2009. Wir werden Sie aufmerksam prüfen, wie Sie Ihre Aufträge, die wir an Sie stellen, die Sie Ihre Wahlziele nennen, erreichen und ob Angela Merkel endlich unser Land erfolgreich regieren kann. Oder ein/e andere/r Volksvertreter/in.
Ohne eine erfolgreiche Politik kann dies selbstverständlich nicht gelingen. Zudem ist eine starke, soziale Marktwirtschaft im Sinne unseres Grundgesetzes und der Magna Charta für Menschenrechte Garant für den sozialen Frieden und eine demokratische Ordnung. Dies ist notwendig für die einzelnen Bürger, die Familien, die Arbeitsplätzen und alle Plätze, die die Kommunen, der Bund und Europa vertreten. Die Erfahrungen der Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch das Echo der Wähler seither zeigen, dass Erneuerung, Gestaltungskraft und besonders Glaubwürdigkeit mehr denn je gefragt sind.
Zur Glaubwürdigkeit gehört auch, vor der Wahl genau zu wissen, welche Personen nach der Wahl für führende Ämter zur Verfügung stehen. Und welchen Unternehmen sie im Aufsichtsrat vertreten, was gegen das Grundgesetz (Inkompatibilität) verstösst.
Da ich die Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr ihr 6o. Lebensjahr vollendet, entspricht es ihrer Verfassung, dass sie wieder das in der Praxis ist, was sie ihrem Wesen und ihrer Verbindlichkeit nach sein soll. Ein Land, das demokratisch und förderativ ist. Ein Land, in dem nicht Lobbyisten regieren und Macht missbrauchen, sondern ein Land, das für Alle lebenswert ist. In dem Jeder ein Recht auf Arbeit hat und nicht stattdessen Sozialterror erdulden muss. Siehe Artikel 1 folgende. Menschen, die nicht arbeitsfähig sind, müssen weiterhin durch die Solidargemeinschaft unterstützt werden. Hartz IV – X muss abgeschafft werden, da es nicht verfassungskonform ist, keine Arbeitsplätze, dafür aber Altersarmut fördert. Ebenso müssen die Türen der Arbeitgeber wieder für Arbeitssuchende geöffnet, sowie eine zeitgemäße Arbeitsmarktkultur (den Stärken der Bürger enstprechend) geschaffen mit adäquaten Mindestlöhnen geschaffen werden.
Vor allen Dingen ist es nun wichtig, die sogenannte „Finanz- und Wirtschaftskrise“ als das zu sehen, was sie ist: Ein Spiel mit der Existenz von Menschen. Das Schanier, das an der sozialen Schere gelockert wurde, zeigt eine weiter klaffernde Lücke zwischen immer mehr Reichen und eine schockierend hohen Quotienten an Verarmten. Dafür müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und die enstandene Not mit sofortiger Wirkung beseitigt werden. Dies muss rasch durch- und umgesetzt werden. So wie Obama Milliarden amerikanischen Notleiden jetzt finanzielle Unterstützung gibt.
Mir liegt vor allen Dingen jeder einzelne Notleidende, ungeachtet seiner sozialen oder ethnischen Herkunft, seines Alters oder Geschlechtes am Herzen und ich erwarte, dass Ihre Maßnahmen überall Wirkung zeigen. Von Mitgliedern des Bundestages erwarte ich, dass sie sich nun endlich diesen Aufgaben stellen.
Deutschland braucht im Sinne der Wahrung des Grundgesetzes einen großen Neuanfang. Ich beauftrage Sie, sich Ihren Pflichten zu stellen, so wie wir Bürger und Bürgerinnen dies auch tun müssen.
Dann würde sich so mancher Kloß lösen, der im Halse stecken geblieben ist.
Mit freundlichem Gruß
Ihre
Gisela B. Laux
Copyright 2009
About dielaux