Was macht macht die Bundesregierung nicht Alles rund um die Sozialgesetze, besonders seit dem wohl immer legendär bleibenden, weil längst sprichwörtlich gewordenem „Hartz IV“, dessen Name nun wieder nach „Prekariat“, den schon beinahe Jeder wieder vergessen hat geändert werden soll?
Um den Basissatz von 359 Euro pro bedürftiger Person auf 364 Euro zu erhöhen, brauchte es Tage und…Steuergelder, um das Verfahren zu berappen.
Frau von der Leyen fühlt sich in Erklärungsnot, derweil die Nöte der Sozialbedürftigen wohl ernst zu nehmen sind.
Chipkarten und Bücher für Kinder von Hartz IV-betroffenen Eltern, damit letztere das Geld nicht auf den Putz hauen?
Erstens werden die Chipkarten die Kinder stigmatisieren, sie werden von den anderen Kindern verhöhnt werden und zweitens muss das auch wieder kreiert, organisiert und letztens Endes wieder….bezahlt!…werden.
Da man reichlich Information über Missmanagement in den umsetzenden Behörden recherchieren kann, ist auch abzusehen, dass die Chipkarten dann auch nicht zu dem gewünschten Ergebnis, das noch nicht einmal klar definiert ist, führen werden.
Angesichts des Resümes über das Zwischenergebnis, die Armut in ehemals als „3. Welt“ – bezeichneten Ländern zu halbieren, wovon die Industrieländer weit entfernt sind, kommentierte Bundeskanzlerin Merkel, das dies nicht gelungen sei, weil die Regierenden der Länder die Umsetzung behindert hätten.
Dass das nicht unwahr ist, ist uns geläufig. Und darum haben wir in den Industrieländern AußenministerInnen, um die Beziehungen möglich auf demokratische und diplomatische Augenhöhe zu bringen. Das ist der Job von PolitikerInnen in diesem Amt.
Es kann also nicht nur eine Seite für das Scheitern verantwortlich gemacht werden.
Und es stellt sich die Frage, wie man in einem undemokratischen Regenten eines Landes mit eklatanter Armut Vorbild sein will, wenn man die Armen im eigenen Land verhöhnt und dafür ein Riesentamatam macht und Gelder aus dem Fenster wirft.
„Wir hamms ja“. Dieser Ausruf kommt schwerlich von Hartz-IV Betroffenen. Deren entscheidende Mehrheit nicht Anderes als einen Arbeitsplatz haben möchte.
Arbeit ist schwer, ist oft genug ein freudloses und mühseliges Stochern; aber nicht arbeiten – das ist die Hölle.
Thomas Mann
Arbeitslosigkeit bedeutet: Mangel und Elend, nicht nur körperlichen Mangel und körperliches Elend, sondern auch seelischen Mangel und seelisches Elend, das sich in die Seelen einprägt.
Konrad Adenauer
Die Anhebung des Regelsatzes um 5 Euro ist symbolischen Charakters und bringt den Bedürftigen bei unseren realen Lebenshaltungskosten nichts…plus 5 Euro.
Wer früher einem bettelnden Menschen 1 DM geben wollte, musste sich aufklären lassen, dass diese dem Bedürftigen a) langfristig nicht hilft unf b) sein Gewissen beruhigt. Deshalb nannte man diese Geste „soziale Mark“.
Als Steuerzahler können wir erklären, dass ein größerer Teil der Steuern, die wir bezahlen für Sozialbedürftige aufgewendet werden kann, als beispielsweise für Projekte wie Stuttgart 21.
Ein Kommentar von
Gisela B. Laux
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