In China werden Menschenrechtsverletzungen begangen, die Tibeter verteidigen Ihr Existenzrecht, die Erde bebt in China und in Deutschland wird der Dalai Lama von Roland Koch und heute von der Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczoreck-Zeul im Adlon empfangen.
„Parteiüberlegungen“ der SPD zufolge sei es nicht angemessen, den Dalai Lama offiziell zu begrüßen, will der Koalitionspartner doch nicht die Beziehungen zum Wirtschaftsgiganten China gefährden. Die Unterdrückung der Tibeter durch die Chinesen wird seitens der SPD als „Baustelle“ bezeichnet, in die man nicht hineintappen will.
Diesen opportunistischen Parteiüberlegungen zum Trotz begegnete Wieczoreck-Zeul heute nun doch dem Dalai Lama. Trotz Presse und allem offiziellen Prozedere muss sie dieses Treffen nun als „privat“ bezeichnen. Meldungen der Presse zufolge, wurde Außenminister Frank-Walter Steinmeyer nicht über das Treffen informiert.
Ministerpräsident bezeichnete das Treffen wörtlich als „Scheiß“ und begibt sich damit nicht nur in sprachliche Niederungen.
Zwei Dinge fallen hier merkwürdig auf: Wenn der noch amtierende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) den Dalai Lama trifft, spricht man von einer „innigen Freundschaft“.
Trifft aber unsere Bundesentwicklungsministerin den Dalai Lama, so muss sie dieses ausdrücklich in privater Absicht tun und die SPD muss ausdrücklich betonen, dass man offiziell den „Exilianten“ nicht empfangen wolle.
Das zweite, was doch sehr verwundert, ist diese starke Solidarität gegenüber China seitens der Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Diese Haltung ist für eine demokratische Regierung sehr eigenmächtig und radikal. Sie spricht den Bürgern dieses Landes ab, wie sie gegenüber einem Mann stehen, der für Frieden, Toleranz, Diplomatie und Solidarität zu Unterdrückten steht.
Gisela B. Laux
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