Betreuungsgeld: Ja, aber…
Weniger, als ursprünglich angedacht. Keine Rede von Kindertagesstätten, von Arbeitsplätzen für Väter oder Mütter der Kinder, die nicht nur „betreut“ werden sollten. „Betreuung“ ist ein sehr untertouriger Begriff. Ein Mensch braucht mehr als Betreuung.
Das soll hier nicht das vorgezogene Wort zum Sonntag werden, sondern mal eine klitzekleine Bilanz für 2012:
Angeblich gibt es weniger Langzeitarbeitssuchende, aber alleine in Nordrhein-Westfalen sind es über 1,5 Millionen. Und auf eine Stelle bewerben sich mittlerweile bis zu 1000 Menschen.
Dass die Bundesagentur für Arbeit und ihr Adoptivkind Jobcenter, noch in aller Munde als ARGE, keine Arbeitsplätze vermittelt, ist kein Geheimnis mehr. Da geht es um Verwaltung, da geht es um Verschleppen von Rechtsansprüchen, da geht es um Prämien für aus der Kartei gekegelten „Bezieher von staatlichen Transferleistungen“.
Die Armut steigt, die Gier bleibt. Da schlägt man sich auch mal die Stirne für ein I-Phone im Gedränge blutig, die man eigentlich der völlig unfähigen Politik unseres Landes bieten müsste.
Ein bißchen mehr Geld für Ärzte hier, 14% Stromerhöhung, keine höhere Reichenbesteuerung, Diätenwachstum läuft sowieso automatisch, Kontrollverlust über Kontrollinstanzen wie Kartelle, Endlosdebatten über Kriegseinsätze da.
Und dann ein paar Groschen für den Nachwuchs, der das Ganze nicht verstehen und sich nicht beschweren kann – wer kann das schon? – wer „von denen da oben“ nähme denn Notiz davon?
Und 10 Euro ab Januar 2013 mehr für Langzeitarbeitssuchende.
Soviel dekompensatives Verhalten von BerufspolitikerInne/n kann nur noch durch Basispolitik zur Rekonstruktion der sozialen Markt- und Wettbewerbsgesellschaft umgeleitet werden.
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Gisela Laux 2012
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