Schauen wir uns alleine in den letzten Tagen an, so kurz vor den Bundestagswahlen, wie die Bundesregierung Volksvertretung versteht:
Kurzarbeit bei Bosch, das Unternehmen Loewe nach Grundig, Nordmende und anderen früheren inländischen Marken und Häusern wie Karstadt, Hertie und Praktiker vor der Insolvenz, und Leugnen von flächendeckender Spähung im Internet und die Verantwortung abschieben an die Bürgerinnen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich äußert nach NSA Debakel, dass unsere Privatsphäre im Netz noch gewährleistet sei, aber, Sicherheitslücken sollen wir mit Verschlüsselungen schließen.
Im Morgenmagazin von ARD und ZDF äußerte Sascha Lobo, der frühere Internetsicherheitsexperte in der SPD, Friedrich würde vor den Sicherheitsdefiziten
kapitulieren
und, was eben nicht die Aufgabe einer Bundesregierung sei, die Bürgerinnen alleine lassen und die Verantwortung für deren Sicherheit an sie selbst deligieren.
Das sei, als würde Jemand
Es brennt
schreien und die Feuerwehr dazu antworten würden.
löschen Sie erstmal den Brand selbst.
Ein treffender Vergleich. Und das Verhalten von Friedrich ist sehr gut zu vergleichen mit Merkels Verhalten, sie könne keinen positiven Einfluss auf die konstruktive Belebung des Arbeitsmarktes ausüben.
Das Handelsblatt (Morning Briefing) schreibt:
Was auf der Straße ein Skandal wäre, soll auf der Datenautobahn Wirklichkeit werden: Wer mehr zahlt, darf im Internet schneller fahren. Das plant die EU-Kommission in einem Entwurf, der uns exklusiv vorliegt. Konzerne wie Google freuen sich, Wirtschaftsminister Philipp Rösler protestiert.
Prognosen zufolge wird sich europaweit, so auch in Deutschland 2014 nichts Positives im Arbeitsmarktsektor ergeben. Die Arbeitslosigkeit bleibt weiterhin ein brennendes Thema. Besonders für die Betroffenen. Das wird aber immer mehr zu einem gesamtwirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Problem.
Copyright Gisela Laux 2013
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