Progrom „Hartz IV“ verschwendet immer mehr Steuergelder und vernichtet Existenzen

Zitat aus dem heutigen Handelsblatt Morning Briefing:

Dienstag, 07. April 2015
Guten Morgen Frau Laux,
die griechische Regierung hat jetzt erstmals eine Summe für die von Deutschland erwarteten Reparationszahlungen genannt: 278 Milliarden Euro. Unwillkürlich kommt einem Albert Camus in den Sinn: „Das Absurde hat nur insofern einen Sinn, als man sich nicht mit ihm abfindet.“

In der Bundesagentur für Arbeit hat sich ein Bürokratiemonster eingenistet: Obwohl die Zahl der Arbeitslosen von fünf auf drei Millionen gesunken ist, arbeiten heute mehr Menschen in dem Nürnberger System als zuvor. Der Grund: Jeder zweite Jobcenter-Mitarbeiter ist mit dem Ausrechnen von Hartz-IV-Leistungen beschäftigt. Falls SPD-Chef Gabriel heute nicht wieder die Chancen seiner Kanzlerkandidatur taxiert, hätte der Wirtschaftsminister Gabriel hier ein Betätigungsfeld, das nach Tatkraft verlangt.

Nahezu jede so genannte „Hartz IV-Leistung“ muss mehrmals beantragt werden. Sogar die Zustellug von leeren Antragsformularen, die nicht als pdf-Datei heruntergeladen werden können (z.B. zur Gründung einer Selbstständikeit), müssen notfalls vor den Sozialgerichten eingeklagt werden.

Die Jobcenter sprechen im Rahmen ihres „Ermessungsspielraumes“ gerne von „Fallentscheidungen“. Dahinter steckt systematischer Terror gegenüber Anstragsstellern.

Es gibt zweierlei Akten für jeden Bezieher von Arbeitslosengeld II (vor dem 1.1.2005 „Arbeitslosenhilfe“): Die Verwaltungsakte, die auch den Sozialgerichen und den Betroffenen zur Verfügung gestellt werden muss. Und eine interne Akte. Mit sogenannten Profilings. Anhand dieser „Einschätzungen“ der Persönlichkeiten der Bezieher von Sozialleistungen werden dann Forderungen gestellt und Sanktionen erhoben.

Ich weiß noch mehr. Das werde ich in einem ganz anderen Rahmen veröffentlichen, als in diesem Blog, der dem Arbeitsamt Ratingen ein Dorn im Auge war. So etwas bekommt man nur hinter verschlossener Türe gesagt. Für andere Vorfälle allerdings habe ich Zeugen.

Wenn ein potenzieller Arbeitgeber sich an diesem Eintrag nun stört, so mag er mir das direkt mitteilen. Auf dem schriftlichen Wege.

Gisela Laux

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